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Versorgung OVG Berlin-Brandenburg zur vorzeitigen Zurruhesetzung von Vollzugsbeamten: Es gilt der Grundsatz: Weiterverwendung vor Versorgung Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.09.2013 die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach ein polizeivollzugsdienstunfähiger Beamter, der noch funktionsbezogen im Vollzugsdienst tätig sein kann, dort weiterverwendet werden muss, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Dabei begründe die Neuregelung des § 105 LBG Berlin eine „bis zur Grenze nicht mehr hinnehmbarer Schwierigkeiten“ reichende Verpflichtung des Dienstherrn, personelle und organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung in Funktionen des Polizeivollzugsdienstes zu ermöglichen. Die Vorschrift begründe zugleich die Pflicht des Dienstherrn, in dem vorbezeichneten Umfang nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen, um den gesetzlich konkretisierten Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ wirksam umzusetzen. Zu der weitergehenden Verpflichtung, einen Vollzugsbeamten bei tatsächlich nicht mehr bestehender Weiterverwendung im Vollzug gem. § 105 Abs. 2 in eine andere Laufbahn zu versetzen, musste das OVG in dem vorliegenden Urteil keine Aussagen treffen, weil der fragliche Beamte nur noch wenige Monate Dienstzeit bis zum Erreichen seiner Altersgrenze hatte. Insoweit hat es aber auf seine frühere Rechtsprechung. zu der sachgleichen Regelung in § 107 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.  verwiesen (Urteil vom 8. Dezember 2011) wonach die Soll-Vorschrift des § 105 Abs. 2 Satz 1 LBG dem Dienstherrn kein Ermessen eröffnet, sondern von dessen grundsätzlicher Verpflichtung ausgeht, den polizeidienstunfähigen Beamten in ein Amt einer anderen Laufbahn zu versetzen. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur anderweitigen Weiterverwendung eines polizeidienstunfähigen Beamten ist danach mit der Zielrichtung der Regelung nur dann vereinbar, wenn in den Erfordernissen des Dienstbetriebes liegende Gründe höchster Priorität eine Versetzung des Beamten in eine andere Laufbahn ausschließen. Der mit der Umschulung eines Beamten zum Zweck der Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand kann für den Dienstherrn insbesondere dann unzumutbar werden, wenn der Beamte kurz vor dem Erreichen der Altersgrenze steht.