Home Arbeitsrecht Baurecht Beamtenrecht Disziplinarrecht Erbrecht Familienrecht Internetrecht Miet- und Pachtrecht Strafrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Home Gebühren Beratungs- Prozesskostenhilfe Kosten Rechtsgebiete News Formulare Anfahrt Impressum Über uns Links News und aktuelle Entscheidungen     Kinder unter zehn Jahren können haften, wenn sie parkende Autos beschädigen   Das hat der Bundesgerichtshof AZ: VI ZR 335/03 u. 365/03 vom 30.11.2004 entschieden und damit einem Kläger Recht gegeben, dessen Auto von zwei Neunjährigen beschädigt worden war. Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen können.  Der Gesetzgeber hatte dabei aber vergessen, einen häufig vorkommenden Fall zu regeln: Wie sieht die Haftung aus, wenn ein Kind in diesem Alter ein ordnungsgemäß parkendes Kraftfahrzeug beschädigt. Hier, im sogenannten ruhenden Verkehr, bestehen nämlich keine besonderen Gefahren des Straßenverkehrs. Der BGH urteilte für diesen Fall, dass die gesetzliche Neuregelung, die Kinder bei Unfällen im fließenden Straßenverkehr von der Schadensersatzpflicht ausnimmt, nicht für den ruhenden Verkehr gilt.  Die Gesetzesänderung gilt insoweit nur für fahrende, nicht aber für stehende Fahrzeuge. Wenn Kinder in der Nähe von Autos spielten, seien sie im Gegensatz zum fließenden Verkehr keinen speziellen Gefahren ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige Situation überfordert.  Insoweit mussten die Eltern der beiden Neunjährigen den verursachten Schaden ausgleichen.  Aufsichtspflicht während des Kindergeburstags  In der Einladung von Kindern zu einer Geburtstagsfeier des eigenen Kindes liegt ein Angebot der Eltern zur vertraglichen Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder vor (OLG Celle, NJW-RR 1987, 1384)	 Einkaufen und Aufsichtspflicht  Eltern sind nicht verpflichtet, Kleinkinder beim Einkaufen stets an der Hand zu halten. Etwas anderes gilt jedoch in Geschäften, in denen bereits bei kurzem Loslassen mit einem Schaden gerechnet werden muss. Zugunsten einer Mutter, die ihr Kind in einer Apotheke kurz losließ, um mit dem Kinderwagen durch die Eingangstüre zu kommen, entschied das Landgericht Coburg (Az: 32 S 163/01). Als das Kind in der Apotheke ein Bonbonglas entdeckte, lief es in diese Richtung. Auf dem Weg dorthin sah es einen rot leuchtenden Schalter und drückte darauf. Die Computeranlage fiel aus und es entstand ein nicht unbedeutender finanzieller Schaden, da der rote Knopf der Hauptschalter der Stromversorgung war.  Der Apotheker forderte erfolglos Schadensersatz von der Mutter. Das Gericht meinte, bei Kleinkindern könne grundsätzlich verlangt werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen könne. Doch das heißt nicht, dass er das Kind ununterbrochen festhalten muss. Wer jedoch ein zweijähriges Kind während des Einkaufs im Supermarkt unbeaufsichtigt herumtollen lässt, ist für entstehende Schäden verantwortlich.  Die Aufsicht über ein mehr als 4 Jahre altes Kind, das sich auf öffentlichen Straßen bewegt, braucht nicht in der Weise ausgeübt zu werden, dass ein jederzeitiges Eingreifen möglich ist (OLG Celle - 5 U 127/65).   Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche   Der Bundesgerichtshof Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12 hat ausgeführt, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbarte Verpflichtung, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam ist. Die Klausel verpflichtet die Kunden der Beklagten vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist. Die nachträgliche Vereinbarung ändert an dieser Bewertung nichts, da die Beklagte den Kerngehalt ihrer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung – die Verpflichtung zur Vorleistung - nicht zur Disposition gestellt und der Klägerin insoweit keine Gestaltungsfreiheit gewährt hat. Das Einräumen eines Zurückbehaltungsrechts von lediglich ca. 10% der Vergütung berücksichtigt nicht hinreichend die berechtigten Interessen der Klägerin. Die Beklagte durfte deshalb die Mängelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz  Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs  Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Dieses ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter noch nicht absehbar ist, dass er selbst oder ein Familienangehöriger seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus selbst benötigen würde. BGH Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Die Vertragsparteien haben dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem - für den Verkäufer erkennbaren – Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der "Oldtimerzulassung" rechtfertigt. BGH Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12   Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens   Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist.  Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Wird durch die Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist dabei auch nicht durch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen. Denn der als Beschaffenheit vereinbarte fabrikneue Zustand des Fahrzeugs ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufentscheidung und spielt auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt werden. BGH Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 16 Sa 1677/10 - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.   Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 Sa 1771/10 - Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist. Das ganze Urteil können Sie hier lesen.
Anwaltskanzlei Arthecker-Sonnenburg News