Rechtsanwaltskanzlei

Jörg Arthecker-Sonnenburg
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Nebentätigkeit

Nach § 75 S. 3 LBG M-V darf der Beamte bei allen anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten, (vgl. § 72 LBG M-V), der Zustimmung des Dienstvorgesetzten. Ausnahmen bestehen bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 71 LBG M-V) und nach § 72 LBG M-V (z.B.: eigene Vermögensverwaltung, Nebentätigkeiten ohne Vergütung). Der Dienstherr versagt die Zustimmung, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (insbesondere: Interessenkonflikte, Loyalitätskonflikte). Solche Versagungsgründe werden in § 73 Abs. 2 LBG M-V beispielhaft aufgeführt: Beeinträchtigung der Pflichterfüllung des Hauptamtes durch zu starke Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit, möglicher Konflikt mit dienstlichen Interessen, Ansehensschädigung der Behörde. Liegen keine Versagungsgründe vor, so ist die Zustimmung zu erteilen. Es besteht kein Ermessen (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 1990, 2 C 10/89). Die Aufnahme einer entgeltlichen Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Dienstherrn stellt ein Dienstvergehen dar und kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Anderes gilt für Ruhestandsbeamte.  § 79 LBG M-V i.V.m. § 41 BeamStG bestimmt eine Anzeigepflicht, welche jedoch zeitlichen Grenzen unterliegt. Beamte, die regulär in den Ruhestand treten, die Anzeigepflicht nach drei Jahren endet, bei vorzeitigem Ruhestand nach 5 Jahren. Es gibt aber auch noch eine andere, hiervon unabhängige Anzeigepflicht gegenüber dem Landesbesoldungsamt im Hinblick auf Einkünfte aus  Erwerbseinkommen.
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Nebentätigkeit

Nach § 75 S. 3 LBG M-V darf der Beamte bei allen anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten, (vgl. § 72 LBG M-V), der Zustimmung des Dienstvorgesetzten. Ausnahmen bestehen bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 71 LBG M-V) und nach § 72 LBG M-V (z.B.: eigene Vermögensverwaltung, Nebentätigkeiten ohne Vergütung). Der Dienstherr versagt die Zustimmung, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (insbesondere: Interessenkonflikte, Loyalitätskonflikte). Solche Versagungsgründe werden in § 73 Abs. 2 LBG M-V beispielhaft aufgeführt: Beeinträchtigung der Pflichterfüllung des Hauptamtes durch zu starke Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit, möglicher Konflikt mit dienstlichen Interessen, Ansehensschädigung der Behörde. Liegen keine Versagungsgründe vor, so ist die Zustimmung zu erteilen. Es besteht kein Ermessen (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 1990, 2 C 10/89). Die Aufnahme einer entgeltlichen Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Dienstherrn stellt ein Dienstvergehen dar und kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Anderes gilt für Ruhestandsbeamte.  § 79 LBG M-V i.V.m. § 41 BeamStG bestimmt eine Anzeigepflicht, welche jedoch zeitlichen Grenzen unterliegt. Beamte, die regulär in den Ruhestand treten, die Anzeigepflicht nach drei Jahren endet, bei vorzeitigem Ruhestand nach 5 Jahren. Es gibt aber auch noch eine andere, hiervon unabhängige Anzeigepflicht gegenüber dem Landesbesoldungsamt im Hinblick auf Einkünfte aus  Erwerbseinkommen.
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