Rechtsanwaltskanzlei

Jörg Arthecker-Sonnenburg
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Konkurrentenklage, Beförderung

Die sog. Konkurrentenklage / Verfahren ist ein nicht seltenes beamtenrechtliches Streitverfahren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens um eine erstmalige Anstellung oder um einen Beförderungsposten kommt es zu einer negativen Auswahlentscheidung. Auch wenn der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf einen konkreten Dienstposten hat, ist bereits dann der Rechtsweg zulässig, wenn es nur um einen Dienstposten geht, der aber für den Bewerber einen Beförderungsdienstposten darstellt. Gegen die Mitteilung, dass die Bewerbung erfolglos war, wird Widerspruch oder Klage eingelegt. Zugleich werden die Rechte des unterlegenen Bewerbers durch ein einstweiliges Anordnungsverfahren (auf einstweilige Stellenfreihaltung) abgesichert. Die Rechtsprechung zu diesen Verfahren ist vielfältig und umfangreich. Es werden viele Fehler durch den Dienstherrn gemacht, z.B. es werden nicht vergleichbare  Beurteilungen (aktuell) herangezogen, oder falsche Schwerpunkte bei der Bewertung gesetzt. Der unterlegene Bewerber kann aber nicht seine eigene Auswahl durchsetzen, sondern nur die Aufhebung der fehlerhaften Auswahlentscheidung zugunsten des Konkurrenten. Der Dienstherr muss dann seine Auswahlentscheidung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu treffen.
Ein solches Verfahren ist auch im Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes möglich. Denn auch hier besteht der Anspruch auf gleichen Zugang zum öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Es geht hier um die Bewerbung und Auswahl für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, insbesondere um den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ist er bereits geschlossen, bleiben ggf. nur noch Schadensersatzansprüche übrig, die geltend gemacht werden können. Insoweit muss schnell verhindert werden, dass ein solcher mit dem Konkurrenten abgeschlossen wird, sonst wäre die Hauptsache erledigt. Hier kommt ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Betracht.
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Konkurrentenklage, Beförderung

Die sog. Konkurrentenklage / Verfahren ist ein nicht seltenes beamtenrechtliches Streitverfahren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens um eine erstmalige Anstellung oder um einen Beförderungsposten kommt es zu einer negativen Auswahlentscheidung. Auch wenn der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf einen konkreten Dienstposten hat, ist bereits dann der Rechtsweg zulässig, wenn es nur um einen Dienstposten geht, der aber für den Bewerber einen Beförderungsdienstposten darstellt. Gegen die Mitteilung, dass die Bewerbung erfolglos war, wird Widerspruch oder Klage eingelegt. Zugleich werden die Rechte des unterlegenen Bewerbers durch ein einstweiliges Anordnungsverfahren (auf einstweilige Stellenfreihaltung) abgesichert. Die Rechtsprechung zu diesen Verfahren ist vielfältig und umfangreich. Es werden viele Fehler durch den Dienstherrn gemacht, z.B. es werden nicht vergleichbare  Beurteilungen (aktuell) herangezogen, oder falsche Schwerpunkte bei der Bewertung gesetzt. Der unterlegene Bewerber kann aber nicht seine eigene Auswahl durchsetzen, sondern nur die Aufhebung der fehlerhaften Auswahlentscheidung zugunsten des Konkurrenten. Der Dienstherr muss dann seine Auswahlentscheidung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu treffen. Ein solches Verfahren ist auch im Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes möglich. Denn auch hier besteht der Anspruch auf gleichen Zugang zum öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Es geht hier um die Bewerbung und Auswahl für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, insbesondere um den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ist er bereits geschlossen, bleiben ggf. nur noch Schadensersatzansprüche übrig, die geltend gemacht werden können. Insoweit muss schnell verhindert werden, dass ein solcher mit dem Konkurrenten abgeschlossen wird, sonst wäre die Hauptsache erledigt. Hier kommt ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Betracht.
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