Rechtsanwaltskanzlei

Jörg Arthecker-Sonnenburg
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Die Grundzüge des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens: 1. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 2. Mandatsübernahme des Verteidigers 3. Akteneinsichtnahme 4. Aussage oder Schweigen 5. Die Schutzschrift, Stellungnahme des Verteidigers 6. Entscheidung abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft 7. Das weitere Strafverfahren Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Die strafrechtlichen Ermittlungen werden in der Regel durch die Polizei geführt, die sogenannten Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren zwar, regelmäßig wird der Vorgang aber erst nach Monaten der Ermittlungen durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben.Bei schweren, besonders komplizierten oder öffentlichkeitswirksamen Straftaten stimmen sich Polizei und Staatsanwaltschaft hingegen bereits anfänglich ab. Bei Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen ist die Beteiligung der Staatsanwaltschaft natürlich Voraussetzung. Diese Monate des Wartens sind extrem belastend, und durch den Verteidiger nur bedingt zu verkürzen. Hier kann das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger aber helfen, es können Fragen beantwortet werden und der Mandant beruhigt werden.
Mandatsübernahme des Verteidigers In aller Regel kommt der erste Kontakt zum Verteidiger dann zustande, nachdem die Polizei oder die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, das gegen den Mandanten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, bzw. eine Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume, oder eine Beschlagnahme eines Gegenstandes erfolgte. Dann ist aus der Sicht der Mandanten Eile geboten, es besteht der Hang schnell die Angelegenheit bearbeiten zu lassen, bzw. klären zu lassen. Der Verteidiger soll so schnell wie möglich handeln, Erklärungen für Sie abgeben, Einlassungen schreiben, eben Sie verteidigen. Aber das ist falsch. Der Anwalt sollte Ruhe bewahren. Er muss seinen Mandanten von vorschnellen Einlassungen und Erklärungen bewahren. Zwar sollte der Verteidiger immer auch überlegen, ob unmittelbar etwas zu veranlassen ist. Das ist es aber in aller Regel die Ausnahme.Aus der Sicht eines erfahrenen Verteidigers sind selbst ausführliche Besprechungen in der Sache bei der Mandatsaufnahme in den meisten Fällen nicht angezeigt, da erst die Akteneinsichtnahme abgewartet werden sollte. Auch ist zu diesem Zeitpunkt eine sachgerechte Einflussnahme auf das Verfahren in aller Regel noch gar nicht möglich.Im Ermittlungsverfahren sind die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers begrenzt.Der Verteidiger hat kein Recht, an polizeilichen Ermittlungen oder Vernehmungen von Zeugen teilzunehmen. Der Verteidiger benötigt um Sie zu vertreten eine schriftliche Vollmacht. Es wird dann den Ermittlungsbehörden die Verteidigung angezeigt. Sie können sich eine Vollmacht hier herunterladen, ausdrucken und an uns zurücksenden oder faxen.Vollmacht für die strafrechtliche Vertretung als Pdf-Datei zum runterladen Akteneinsichtnahme Wir werden dann für Sie alles Weitere regeln, wie z.B. die Absage des Vernehmungstermins bei der Polizei, hier besteht keine Erscheinungspflicht und insbesondere Akteneinsicht beantragen.Erst nach Akteneinsicht ist dann zu beraten, ob eine schriftliche Einlassung zum Vorwurf sinnvoll erscheint, oder ob gar keine Einlassung erfolgen sollte. Wir unterrichten Sie, sobald uns Akteneinsicht gewährt wurde und vereinbaren dann mit Ihnen einen ausführlichen Besprechungstermin. Die Akteneinsicht ist nicht nur im Ermittlungsverfahren ein notwendiges Erfordernis, bevor überhaupt in der Sache gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden Stellung bezogen wird. Es gilt als schweres Anwaltsverschulden, wenn eine Einlassung ohne oder vor  Akteneinsicht erfolgt.  Es gilt der Grundsatz die Akteneinsicht abzuwarten, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Im Regelfall erhält der Verteidiger von der Staatsanwaltschaft die Akte in seinem Büro, so dass er diese kopieren kann. Erst auf dieser Grundlage kann man die Angelegenheit einschätzen und besprechen, erst jetzt  kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.- Woher kommt der Verdacht?- Welche Beweise liegen vor? Dokumente, Zeugen, Fotos, Videos.- Was ist bei den Ermittlungen vergessen worden, sind die Schlussfolgerungen nachvollziehbar?      Ein anderes Vorgehen kann geboten sein, wenn der Mandant in Untersuchungshaft sitzt. Aber auch dann sollten kurzfristige Anträge z.B. auf Haftverschonung und langfristige Verteidigungsstrategien gegeneinander abgewogen werden. Aussage oder Schweigen Es steht dem Beschuldigten frei, ob er sich zur Sache erklären möchte.Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache machen oder zu den Ermittlungen beizutragen.Das Schweigen des Beschuldigten wird von den Ermittlungsbehörden respektiert. Die Juristen wissen, dass das Schweigerecht aus guten Gründen von der Verfassung garantiert ist.In dieser Phase des Verfahrens ist es möglich, aber nicht zwingend notwendig, dass der Verteidiger sich schriftlich mit dem Akteninhalt auseinandersetzt.Ob nach Akteneinsicht eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden soll oder nicht, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Die Schutzschrift, Stellungnahme des Verteidigers Die anwaltliche Schutzschrift wird auch Verteidigungsschrift genannt.Anwalt und Mandant entscheiden gemeinsam, ob eine schriftliche Stellungnahme eingereicht werden soll. Hier setzt sich der Verteidiger mit dem Akteninhalt sachlich und rechtlich auseinander.Es ist zu überlegen, ob Zeugen benannt oder Beweismittel präsentiert werden können und ob der Mandant selbst etwas zum Sachverhalt darlegen kann und will.Wichtig ist, dass der Mandant seine Sicht ehrlich seinem Verteidiger darstellt .Es muss dann sorgfältig abgewogen werden, wie weiter zu verfahren ist. Wir klären Sie über die Beweislage auf, stellen Ihnen voraussichtliche Ergebnisse dar, beantworten Ihre Fragen, erläutern Ihnen die Vor- und Nachteile einer Einlassung oder des Schweigens, damit Sie dann in die Lage versetzt werden eine Entscheidung zu treffen, ob Sie sich äußern möchten oder nicht.Problematisch ist es immer dann, wenn der Mandant sich für unschuldig hält oder fühlt, obwohl er aus der erfahrenen Sicht des Verteidigers nach Aktenlage eindeutig überführt erscheint. Hier wird es schwierig, da der Verteidiger in aller Regel den Verlauf des weiteren Verfahren voraussehen kann, eine Verurteilung als wahrscheinlich erkennt und diese Prognose von seinem Mandanten in der Regel nicht akzeptiert werden kann. Hier wird nicht selten der eigene Verteidiger als „Verräter“, als nicht auf der Seite des Mandanten stehend empfunden. Es gehört aber zu den Pflichten des Verteidigers auch in solchen Fällen seinen Mandanten offen und deutlich über derartiges zu informieren. Letztendlich entscheidet auch bei einer derartigen Prognose der Mandant über das weitere Vorgehen.Aber er sollte zumindest den Argumenten seines Verteidigers offen gegenüberstehen, derartige Informationen nicht falsch verstehen und diese ernsthaft und ergebnisoffen abwägen. Wenn Sie sich nach eingehender Besprechung zum Schweigen entschlossen haben, kann es dennoch sinnvoll erscheinen, dass der Verteidiger die Sach- und Rechtslage des Akteninhalts schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft bewertet. Zur Abgabe einer Stellungnahme werden in der Regel von den Staatsanwaltschaften vier bis sechs Wochen Frist eingeräumt, die aber ggf. auf Antrag verlängert wird. Das weitere Verfahren kann Monate in Anspruch nehmen. Je mehr Beschuldigte vorhanden sind desto länger dauert das Verfahren. Der Geschädigte hat ebenfalls Rechte und kann das Verfahren auch durch entsprechende Anträge verzögern.   Die abschließende Entscheidung der StaatsanwaltschaftWenn die Ermittlungen zu Ende geführt sind und der Beschuldigte Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äußern, entscheidet die Staatsanwaltschaft darüber, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt oder die Sache weitergeführt werden soll. Regeleinstellungen sind: 1. § 170 Abs. 2 StPO, keine Feststellungen eines strafbaren Verhaltens 2. § 153 StPO, Einstellung des Verfahrens wegenGeringfügigkeit 3. § 153a StPO, Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Buße Kommt es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, erhebt der Staatsanwalt eine Anklage.  Das Verfahren wird dem Gericht übergeben. Sieht die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht, hält sie also eine Verurteilung für wahrscheinlich, so legt sie die Sache dem Amts- oder Landgericht vor.  ( Anklageschrift) Dann kommt es, wenn das Gericht die Anklage zulässt, zu einer Anberaumung einer Hauptverhandlung, es sei denn, die Staatanwaltschaft hat in einem weniger bedeutsamen Fall einen Strafbefehl beantragt.
Rechtsanwaltskanzlei Jörg Arthecker-Sonnenburg Spieltordamm 9, 19053 Schwerin Tel.: 0385/711383 Fax: 0385/712236 E-Mail: raemas@aol.com
Die Grundzüge des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens: 1. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 2. Mandatsübernahme des Verteidigers 3. Akteneinsichtnahme 4. Aussage oder Schweigen 5. Die Schutzschrift, Stellungnahme des Verteidigers 6. Entscheidung abschließende Entscheidung der
            Staatsanwaltschaft 7. Das weitere Strafverfahren Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Die strafrechtlichen Ermittlungen werden in der Regel durch die Polizei geführt, die sogenannten Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren zwar, regelmäßig wird der Vorgang aber erst nach Monaten der Ermittlungen durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben.Bei schweren, besonders komplizierten oder öffentlichkeitswirksamen Straftaten stimmen sich Polizei und Staatsanwaltschaft hingegen bereits anfänglich ab. Bei Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen ist die Beteiligung der Staatsanwaltschaft natürlich Voraussetzung. Diese Monate des Wartens sind extrem belastend, und durch den Verteidiger nur bedingt zu verkürzen. Hier kann das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger aber helfen, es können Fragen beantwortet werden und der Mandant beruhigt werden. Mandatsübernahme des Verteidigers In aller Regel kommt der erste Kontakt zum Verteidiger dann zustande, nachdem die Polizei oder die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, das gegen den Mandanten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, bzw. eine Durchsuchung der Wohn- oder Geschäftsräume, oder eine Beschlagnahme eines Gegenstandes erfolgte. Dann ist aus der Sicht der Mandanten Eile geboten, es besteht der Hang schnell die Angelegenheit bearbeiten zu lassen, bzw. klären zu lassen. Der Verteidiger soll so schnell wie möglich handeln, Erklärungen für Sie abgeben, Einlassungen schreiben, eben Sie verteidigen. Aber das ist falsch. Der Anwalt sollte Ruhe bewahren. Er muss seinen Mandanten von vorschnellen Einlassungen und Erklärungen bewahren. Zwar sollte der Verteidiger immer auch überlegen, ob unmittelbar etwas zu veranlassen ist. Das ist es aber in aller Regel die Ausnahme.Aus der Sicht eines erfahrenen Verteidigers sind selbst ausführliche Besprechungen in der Sache bei der Mandatsaufnahme in den meisten Fällen nicht angezeigt, da erst die Akteneinsichtnahme abgewartet werden sollte. Auch ist zu diesem Zeitpunkt eine sachgerechte Einflussnahme auf das Verfahren in aller Regel noch gar nicht möglich.Im Ermittlungsverfahren sind die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers begrenzt.Der Verteidiger hat kein Recht, an polizeilichen Ermittlungen oder Vernehmungen von Zeugen teilzunehmen. Der Verteidiger benötigt um Sie zu vertreten eine schriftliche Vollmacht. Es wird dann den Ermittlungsbehörden die Verteidigung angezeigt. Sie können sich eine Vollmacht hier herunterladen, ausdrucken und an uns zurücksenden oder faxen.Vollmacht für die strafrechtliche Vertretung als Pdf-Datei zum runterladen Akteneinsichtnahme Wir werden dann für Sie alles Weitere regeln, wie z.B. die Absage des Vernehmungstermins bei der Polizei, hier besteht keine Erscheinungspflicht und insbesondere Akteneinsicht beantragen.Erst nach Akteneinsicht ist dann zu beraten, ob eine schriftliche Einlassung zum Vorwurf sinnvoll erscheint, oder ob gar keine Einlassung erfolgen sollte. Wir unterrichten Sie, sobald uns Akteneinsicht gewährt wurde und vereinbaren dann mit Ihnen einen ausführlichen Besprechungstermin. Die Akteneinsicht ist nicht nur im Ermittlungsverfahren ein notwendiges Erfordernis, bevor überhaupt in der Sache gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden Stellung bezogen wird. Es gilt als schweres Anwaltsverschulden, wenn eine Einlassung ohne oder vor  Akteneinsicht erfolgt.  Es gilt der Grundsatz die Akteneinsicht abzuwarten, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Im Regelfall erhält der Verteidiger von der Staatsanwaltschaft die Akte in seinem Büro, so dass er diese kopieren kann. Erst auf dieser Grundlage kann man die Angelegenheit einschätzen und besprechen, erst jetzt  kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.- Woher kommt der Verdacht?- Welche Beweise liegen vor? Dokumente, Zeugen, Fotos, Videos.- Was ist bei den Ermittlungen vergessen worden, sind die Schlussfolgerungen nachvollziehbar?      Ein anderes Vorgehen kann geboten sein, wenn der Mandant in Untersuchungshaft sitzt. Aber auch dann sollten kurzfristige Anträge z.B. auf Haftverschonung und langfristige Verteidigungsstrategien gegeneinander abgewogen werden. Aussage oder Schweigen Es steht dem Beschuldigten frei, ob er sich zur Sache erklären möchte.Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache machen oder zu den Ermittlungen beizutragen.Das Schweigen des Beschuldigten wird von den Ermittlungsbehörden respektiert. Die Juristen wissen, dass das Schweigerecht aus guten Gründen von der Verfassung garantiert ist.In dieser Phase des Verfahrens ist es möglich, aber nicht zwingend notwendig, dass der Verteidiger sich schriftlich mit dem Akteninhalt auseinandersetzt.Ob nach Akteneinsicht eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden soll oder nicht, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Die Schutzschrift, Stellungnahme des Verteidigers Die anwaltliche Schutzschrift wird auch Verteidigungsschrift genannt.Anwalt und Mandant entscheiden gemeinsam, ob eine schriftliche Stellungnahme eingereicht werden soll. Hier setzt sich der Verteidiger mit dem Akteninhalt sachlich und rechtlich auseinander.Es ist zu überlegen, ob Zeugen benannt oder Beweismittel präsentiert werden können und ob der Mandant selbst etwas zum Sachverhalt darlegen kann und will.Wichtig ist, dass der Mandant seine Sicht ehrlich seinem Verteidiger darstellt .Es muss dann sorgfältig abgewogen werden, wie weiter zu verfahren ist. Wir klären Sie über die Beweislage auf, stellen Ihnen voraussichtliche Ergebnisse dar, beantworten Ihre Fragen, erläutern Ihnen die Vor- und Nachteile einer Einlassung oder des Schweigens, damit Sie dann in die Lage versetzt werden eine Entscheidung zu treffen, ob Sie sich äußern möchten oder nicht.Problematisch ist es immer dann, wenn der Mandant sich für unschuldig hält oder fühlt, obwohl er aus der erfahrenen Sicht des Verteidigers nach Aktenlage eindeutig überführt erscheint. Hier wird es schwierig, da der Verteidiger in aller Regel den Verlauf des weiteren Verfahren voraussehen kann, eine Verurteilung als wahrscheinlich erkennt und diese Prognose von seinem Mandanten in der Regel nicht akzeptiert werden kann. Hier wird nicht selten der eigene Verteidiger als „Verräter“, als nicht auf der Seite des Mandanten stehend empfunden. Es gehört aber zu den Pflichten des Verteidigers auch in solchen Fällen seinen Mandanten offen und deutlich über derartiges zu informieren. Letztendlich entscheidet auch bei einer derartigen Prognose der Mandant über das weitere Vorgehen.Aber er sollte zumindest den Argumenten seines Verteidigers offen gegenüberstehen, derartige Informationen nicht falsch verstehen und diese ernsthaft und ergebnisoffen abwägen. Wenn Sie sich nach eingehender Besprechung zum Schweigen entschlossen haben, kann es dennoch sinnvoll erscheinen, dass der Verteidiger die Sach- und Rechtslage des Akteninhalts schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft bewertet. Zur Abgabe einer Stellungnahme werden in der Regel von den Staatsanwaltschaften vier bis sechs Wochen Frist eingeräumt, die aber ggf. auf Antrag verlängert wird. Das weitere Verfahren kann Monate in Anspruch nehmen. Je mehr Beschuldigte vorhanden sind desto länger dauert das Verfahren. Der Geschädigte hat ebenfalls Rechte und kann das Verfahren auch durch entsprechende Anträge verzögern.   Die abschließende Entscheidung der StaatsanwaltschaftWenn die Ermittlungen zu Ende geführt sind und der Beschuldigte Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äußern, entscheidet die Staatsanwaltschaft darüber, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt oder die Sache weitergeführt werden soll. Regeleinstellungen sind: 1. § 170 Abs. 2 StPO, keine Feststellungen eines s     
    trafbaren Verhaltens 2. § 153 StPO, Einstellung des Verfahrens wegen
Geringfügigkeit 3. § 153a StPO, Einstellung des Verfahrens gegen
Zahlung einer Buße Kommt es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, erhebt der Staatsanwalt eine Anklage.  Das Verfahren wird dem Gericht übergeben. Sieht die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht, hält sie also eine Verurteilung für wahrscheinlich, so legt sie die Sache dem Amts- oder Landgericht vor.  ( Anklageschrift) Dann kommt es, wenn das Gericht die Anklage zulässt, zu einer Anberaumung einer Hauptverhandlung, es sei denn, die Staatanwaltschaft hat in einem weniger bedeutsamen Fall einen Strafbefehl beantragt.
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