Rechtsanwaltskanzlei

Jörg Arthecker-Sonnenburg
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Die gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten

(Urteil v. 25.07.2013, 2 C 12.11) geänderte Rechtsprechung des BVerwG Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung festgestellt, das der bisher angelegte Maßstab bei der Frage der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis so nicht mehr anzuwenden ist.  Nach der bisherigen Rechtsprechung, galt es bei der Prognose der Beurteilung der Dienstfähigkeit festzustellen, dass der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Dem Dienstherrn wurde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Nach der neuen Rechtsprechung ist der Maßstab nunmehr, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit prognostisch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten darf.
Die früher eingeräumte Beurteilungsermächtigung entfällt und es werden deutlich höhere Anforderungen an die gesundheitliche Prognose gestellt, welche in aller Regel durch einen Mediziner, auf der Grundlage einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis erfolgen soll. Diese Prognose muss eine medizinische fundierte Diagnose beinhalten, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlagen offenlegen. Die Eignungsprognose darf auch nicht mehr mit Typisierungen und statistischen Wahrscheinlichkeiten begründet werden. Diese Rechtsprechung dürfte auch im Hinblick auf die Frage der allgemeinen Eignung des Beamten eine nicht  unerhebliche Rolle spielen. Sie könnte dazu führen, dass auch die PDV 300 künftig nicht mehr herangezogen werden darf. Bei der PDV 300 geht es zwar nicht vordringlich um eine negative Prognoseentscheidung, sondern um die grundsätzliche Eignung, bezogen auf die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes. Es scheint fraglich ob die dort aufgestellten Standards den Anforderungen der neuen Rechtsprechung entsprechen.
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Die gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten (Urteil v. 25.07.2013, 2 C 12.11) geänderte Rechtsprechung des BVerwG Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung festgestellt, das der bisher angelegte Maßstab bei der Frage der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis so nicht mehr anzuwenden ist.  Nach der bisherigen Rechtsprechung, galt es bei der Prognose der Beurteilung der Dienstfähigkeit festzustellen, dass der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Dem Dienstherrn wurde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Nach der neuen Rechtsprechung ist der Maßstab nunmehr, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit prognostisch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten darf. Die früher eingeräumte Beurteilungsermächtigung entfällt und es werden deutlich höhere Anforderungen an die gesundheitliche Prognose gestellt, welche in aller Regel durch einen Mediziner, auf der Grundlage einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis erfolgen soll. Diese Prognose muss eine medizinische fundierte Diagnose beinhalten, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlagen offenlegen. Die Eignungsprognose darf auch nicht mehr mit Typisierungen und statistischen Wahrscheinlichkeiten begründet werden. Diese Rechtsprechung dürfte auch im Hinblick auf die Frage der allgemeinen Eignung des Beamten eine nicht  unerhebliche Rolle spielen. Sie könnte dazu führen, dass auch die PDV 300 künftig nicht mehr herangezogen werden darf. Bei der PDV 300 geht es zwar nicht vordringlich um eine negative Prognoseentscheidung, sondern um die grundsätzliche Eignung, bezogen auf die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes. Es scheint fraglich ob die dort aufgestellten Standards den Anforderungen der neuen Rechtsprechung entsprechen.
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