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Disziplinarrecht Partner der GdP Es kommt plötzlich  und unerwartet auf Sie zu Das Disziplinarecht ist ein Instrumentarium des Dienstherrn, um erzieherisch auf den Beamten einzuwirken, insbesondere aufgrund von Dienstvergehen. Das Disziplinarrecht konkurriert dabei nicht selten mit dem Strafrecht, denn viele Dienstpflichtverletzungen erfüllen auch Straftatbestände. In der Regel wird während der Zeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zwar das Disziplinarverfahren eingeleitet, aber zeitgleich, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahrens, ausgesetzt. Es gilt insoweit bereits sehr früh die dienstrechtlichen möglichen Konsequenzen zu bedenken und die Verteidigung im strafrechtlichen Verfahren den möglichen Konsequenzen anzupassen. Es bedarf der Entscheidung, ob überhaupt eine Aussage zu tätigen ist. Im Strafverfahren besteht ein Schweigerecht des Angeschuldigten oder Angeklagten und er ist nicht verpflichtet die Wahrheit auszusagen. Im Disziplinarverfahren hingegen gilt dieser Grundsatz nicht. Dort ist der Beamte, wenn er sich zur Aussage entscheidet, verpflichtet die Wahrheit auszusagen, ansonsten begeht er ein Dienstvergehen. Lediglich dann, wenn der Gesamtstatus des Beamten in Gefahr ist, z.B. wenn als Disziplinarstrafe die Entlassung des Beamten in Frage kommten würde, besteht nach Ansicht des BVerwG dieser Grundsatz nicht mehr. Bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gilt es schnell und umsichtig zu handeln und keinesfalls ohne anwaltlichen Rat eine Aussage zu tätigen, die im Nachhinein bedauert werden könnte. Ich kann, insbesondere auch durch die nunmehr fast zwanzig jährige Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, auf eine breite und fundierte Erfahrung im vorgerichtlichen, wie auch gerichtlichen Verfahren zurück greifen. Sie werden durch mich auch im ggf. strafrechtlichen Verfahren, unter Berücksichtigung der möglichen Folgen im Disziplinarverfahren vertreten. Lassen Sie sich auf alle Fälle beraten, bevor Sie sich entscheiden ggf. das Verfahren ohne rechtliche Vertretung zu führen. Für Mitglieder der GdP ist die Vertretung in aller Regel mit keinen Kosten verbunden. Sie sind über die Gewerkschaft abgesichert. Für Nichtmitglieder erfolgt eine dezidierte und transparente Kostenaufklärung, selbstverständlich vor der Mandatserteilung.
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