Rechtsanwaltskanzlei

Jörg Arthecker-Sonnenburg
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Dienstunfall

Auseinandersetzungen mit dem Dienstherrn werden häufig über die Anerkennung eines Dienstunfalles und den sich daraus ergebenen Folgen geführt. Dabei kommt es nicht nur darauf an einen Dienstunfall feststellen zu lassen, ihn anerkennen zu lassen, sondern insbesondere auch darauf an, dass die tatsächlichen gesundheitlichen Folgen auch durch den Anerkennungsbescheid erfasst werden. Andernfalls wird es schwierig bis unmöglich später, weitere gesundheitliche Folgen als unfallursächlich anerkennen zu lassen. Häufig liefern diese Anerkennungsbescheide nur unpräzise und allgemeine Feststellungen und Beschreibungen, z.B. Distorsion der HWS, die letztlich keine Rückschlüsse auf tatsächliche Langzeitfolgen zulassen.  Die Feststellung und Anerkennung eines Dienstunfalls und seiner Folgen ist häufig eine Vorsichtsmaßnahme, da nicht jeder Dienstunfall gleich zu einer wirtschaftlichen Auswirkung führt. Aber nicht selten versieht der Beamte versieht seinen Dienst weiter und wird nochmals verletzt, ggf. an gleicher Stelle und er wird dadurch zusammenwirkend mit den Folgen des vorherigen Dienstunfalls dienstunfähig. Dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Unfallfolgen auch umfänglich als solche  anerkannt worden sind.
Denn ansonsten könnte der Dienstherr die Kausalität, die Ursache der Dienstunfähigkeit, im Hinblick auf eine Dienstfolge bestreiten und die Dienstunfähigkeit auf eine gesundheitliche allgemeine Vorschädigung beziehen. Ob eine Dienstunfähigkeit dienstunfallbedingt oder lediglich unfallunabhängig eingetreten ist, ist für die Höhe der nachfolgenden Versorgung des Ruhestandsbeamten von entscheidender Bedeutung, während der dienstjüngere Beamte bei einer allgemeinen krankheitsbedingten Ruhestandsversetzung lediglich in aller Regel nur das Mindestruhegehalt bekommen, kann der dienstlich verunfallte Beamte mit einem Unfallruhegehalt rechnen. Der Ruhegehaltssatz erhöht sich dann um 20% v. H. und beträgt mindestens 66,66% v. H. Eine Kürzung nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger nruhestandversetzung, zwischen 3,6% v.H. bis maximal 10,8% v. H. erfolgt nicht. Bei einem sog. qualifizierten Dienstunfall, dem Hinzutreten einer besonderen Lebensgefahr beträgt dann dass erhöhte Dienstunfallruhegehalt nach § 37 Abs. 1 BeamtVG sogar 80% v. H. Als weitere Leistungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kommen noch ein laufender Unfallausgleich und  eine einmalige Unfallentschädigung in Betracht.
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Dienstunfall Auseinandersetzungen mit dem Dienstherrn werden häufig über die Anerkennung eines Dienstunfalles und den sich daraus ergebenen Folgen geführt. Dabei kommt es nicht nur darauf an einen Dienstunfall feststellen zu lassen, ihn anerkennen zu lassen, sondern insbesondere auch darauf an, dass die tatsächlichen gesundheitlichen Folgen auch durch den Anerkennungsbescheid erfasst werden. Andernfalls wird es schwierig bis unmöglich später, weitere gesundheitliche Folgen als unfallursächlich anerkennen zu lassen. Häufig liefern diese Anerkennungsbescheide nur unpräzise und allgemeine Feststellungen und Beschreibungen, z.B. Distorsion der HWS, die letztlich keine Rückschlüsse auf tatsächliche Langzeitfolgen zulassen.  Die Feststellung und Anerkennung eines Dienstunfalls und seiner Folgen ist häufig eine Vorsichtsmaßnahme, da nicht jeder Dienstunfall gleich zu einer wirtschaftlichen Auswirkung führt. Aber nicht selten versieht der Beamte versieht seinen Dienst weiter und wird nochmals verletzt, ggf. an gleicher Stelle und er wird dadurch zusammenwirkend mit den Folgen des vorherigen Dienstunfalls dienstunfähig. Dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Unfallfolgen auch umfänglich als solche  anerkannt worden sind. Denn ansonsten könnte der Dienstherr die Kausalität, die Ursache der Dienstunfähigkeit, im Hinblick auf eine Dienstfolge bestreiten und die Dienstunfähigkeit auf eine gesundheitliche allgemeine Vorschädigung beziehen. Ob eine Dienstunfähigkeit dienstunfallbedingt oder lediglich unfallunabhängig eingetreten ist, ist für die Höhe der nachfolgenden Versorgung des Ruhestandsbeamten von entscheidender Bedeutung, während der dienstjüngere Beamte bei einer allgemeinen krankheitsbedingten Ruhestandsversetzung lediglich in aller Regel nur das Mindestruhegehalt bekommen, kann der dienstlich verunfallte Beamte mit einem Unfallruhegehalt rechnen. Der Ruhegehaltssatz erhöht sich dann um 20% v. H. und beträgt mindestens 66,66% v. H. Eine Kürzung nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger nruhestandversetzung, zwischen 3,6% v.H. bis maximal 10,8% v. H. erfolgt nicht. Bei einem sog. qualifizierten Dienstunfall, dem Hinzutreten einer besonderen Lebensgefahr beträgt dann dass erhöhte Dienstunfallruhegehalt nach § 37 Abs. 1 BeamtVG sogar 80% v. H. Als weitere Leistungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kommen noch ein laufender Unfallausgleich und  eine einmalige Unfallentschädigung in Betracht.
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