Rechtsanwaltskanzlei

Jörg Arthecker-Sonnenburg
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Die Dienstunfähigkeit des Beamten

Die dauernde Dienstunfähigkeit führt zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des Beamten. Rechtsgrundlage ist § 41 LBG M-V i.V.m. § 26 Abs. 1 BeamtStG. Danach kann ein Beamter, insbesondere dann auch als dienstunfähig angesehen werden, wenn er innerhalb der letzten 6 Monate, 3 Monate dienstunfähig gewesen ist und nicht zu erwarten ist, dass er innerhalb einer Frist von weiteren 6 Monaten, bei Polizeidienstfähigkeit 2 Jahren, wieder dienstfähig wird. In der Regel wird meist darüber gestritten, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Das ist nicht immer einfach zu bewerten, da es sich um eine prognostische, in die Zukunft gerichtete Bewertung handelt. Der Amts- oder Polizeiarzt spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle, da nach der Rechtsprechung den Aussagen dieser Ärzte, jedenfalls im Hinblick auf die Einschätzung der Dienstfähigkeit, ein höheres Gewicht zukommt, als anderen Bewertungen, seien es auch anerkannte Größen in der Medizin. Es bleibt insoweit die Arbeit des Anwalts, Widersprüche in der Bewertung des Amts- oder Polizeiarztes festzustellen oder aber offenzulegen, dass dieser sich nicht ernsthaft und nachvollziehbar mit den vorliegenden anderen Einschätzungen seiner Kollegen auseinandergesetzt hat.
Sofern dieses gelingt, kommt es meist beim Verwaltungsgericht zu einer Begutachtung durch einen unabhängigen, vom Gericht bestellten Gutachter, deren Ergebnis dann regelmäßig den Ausgang des Verfahrens erheblich, wenn nicht entscheidend bestimmt. Bei Vollzugsbeamten ist zwischen der Vollzugsdienstfähigkeit und allgemeiner Dienstfähigkeit zu unterscheiden. Vollzugsdienstunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Vollzugsbeamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Vollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er die volle Verwendungsfähigkeit im Vollzugsdienst innerhalb zweier Jahre wiedererlangt. Anders als bei der allgemeinen Dienstfähigkeit, beider es um die Anforderungen des innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes geht, orientiert sich etwa die Justizvollzugsdienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn im „Justizvollzugsdienst“.  Gemäß § 109 LBG M-V gilt diese nicht für Lebenszeitbeamte, wenn auf Grund der auszuübenden Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erforderlich sind.
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Die Dienstunfähigkeit des Beamten Die dauernde Dienstunfähigkeit führt zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand des Beamten. Rechtsgrundlage ist § 41 LBG M-V i.V.m. § 26 Abs. 1 BeamtStG. Danach kann ein Beamter, insbesondere dann auch als dienstunfähig angesehen werden, wenn er innerhalb der letzten 6 Monate, 3 Monate dienstunfähig gewesen ist und nicht zu erwarten ist, dass er innerhalb einer Frist von weiteren 6 Monaten, bei Polizeidienstfähigkeit 2 Jahren, wieder dienstfähig wird. In der Regel wird meist darüber gestritten, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Das ist nicht immer einfach zu bewerten, da es sich um eine prognostische, in die Zukunft gerichtete Bewertung handelt. Der Amts- oder Polizeiarzt spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle, da nach der Rechtsprechung den Aussagen dieser Ärzte, jedenfalls im Hinblick auf die Einschätzung der Dienstfähigkeit, ein höheres Gewicht zukommt, als anderen Bewertungen, seien es auch anerkannte Größen in der Medizin. Es bleibt insoweit die Arbeit des Anwalts, Widersprüche in der Bewertung des Amts- oder Polizeiarztes festzustellen oder aber offenzulegen, dass dieser sich nicht ernsthaft und nachvollziehbar mit den vorliegenden anderen Einschätzungen seiner Kollegen auseinandergesetzt hat. Sofern dieses gelingt, kommt es meist beim Verwaltungsgericht zu einer Begutachtung durch einen unabhängigen, vom Gericht bestellten Gutachter, deren Ergebnis dann regelmäßig den Ausgang des Verfahrens erheblich, wenn nicht entscheidend bestimmt. Bei Vollzugsbeamten ist zwischen der Vollzugsdienstfähigkeit und allgemeiner Dienstfähigkeit zu unterscheiden. Vollzugsdienstunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Vollzugsbeamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Vollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er die volle Verwendungsfähigkeit im Vollzugsdienst innerhalb zweier Jahre wiedererlangt. Anders als bei der allgemeinen Dienstfähigkeit, beider es um die Anforderungen des innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes geht, orientiert sich etwa die Justizvollzugsdienstfähigkeit an den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn im „Justizvollzugsdienst“.  Gemäß § 109 LBG M-V gilt diese nicht für Lebenszeitbeamte, wenn auf Grund der auszuübenden Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erforderlich sind.
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